Wenn Fakten zur Nebensache verkommen

23. November 2023 – Die Entscheidung der Stimmbevölkerung, sowohl das Gemeindeprojekt als auch die Sanierung und der Ausbau der Ottilienstrasse abzulehnen, stellt die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil vor grosse Herausforderungen. Besonders die Ablehnung des Gemeindeprojekts überrascht und stimmt nachdenklich. Die Strassensanierungen wären dringend notwendig. Die Mitte fordert mehr Sachlichkeit und konkrete Lösungen.

Die einzelnen Projekte, die nach einem Mitwirkungsverfahren der Gemeinde und des Kantons unter Beteiligung der Bevölkerung entwickelt wurden, hätte eine wesentliche Verbesserung für Bütschwil-Ganterschwil bedeutet. Dass die Bedenken der einzelnen Anspruchsgruppen ernst genommen wurden, zeigt sich darin, dass im Verlaufe der Planung zahlreiche verkehrsbehindernde Elemente entfernt wurden. So waren in den finalen Projekten keine Fussgängerinseln, keine Rechtsvortritte und keine Fahrbahnhaltstellen mehr enthalten. Mit dem Kanton konnte sogar eine Vereinbarung getroffen werden, dass er sich am Bushof «Hofwies» finanziell beteiligt. Mit einem organisierten Zeitungsbericht über die Erfahrungen aus Bazenheid wurde in Bütschwil weiter Stimmung gemacht und Angst geschürt. Und dies, obwohl die von den Urhebern des Berichts geschilderten Schikanen wie Rechtsvortritte, zu enge Fahrbahnen etc. in Bütschwil schon längst aus den Projekten entfernt waren. Und aufgrund dieser gezielten Verbreitung einer miesen Stimmung ist die Mitte zwar überrascht, aber nicht erstaunt, dass auch die Sanierung der Landstrasse bachab geschickt wurde. Offensichtlich machte der grösste Teil der Stimmbürger keine Differenzierung mehr zwischen den Projekten, und liess sich von der negativen Stimmung anstecken und den grossen Nein-Plakaten blenden. Fakt ist, die Landstrasse ist baufällig und die Werksleitungen müssen saniert werden. Bekanntlich ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Die Konsequenz ist, dass dieses Projekt ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeintlich höheren Kosten realisiert werden muss.

Die Gemeinde sowie die Ortsparteien Die Mitte, FDP und SP sind mit ihren sachlichen Argumenten für die beiden Projekte nicht gehört worden. Verfangen haben vielmehr die reisserischen und populistischen Inhalte der Gegnerschaft. Es wurde behauptet, der Weg von Mosnang nach Wattwil sei über die Langenrainstrasse kürzer und schneller, obwohl das Gegenteil nachweislich der Fall ist. Es wurde behauptet, der Verkehr würde über die Langenrainstrasse gelenkt, obwohl ein Gutachten das Gegenteil bestätigt, und obwohl alle Mosnanger, selbst Mitglieder vom KEFLAM, mit denen Gespräche geführt wurden, ausdrücklich bestätigten, sie würden in jedem Fall weiterhin über das Dorf Bütschwil nach Wattwil fahren. Ein überfahrbares Trottoir wurde als «Simon Ammann Schanze» bezeichnet, obwohl an der Abzweigung zur Bahnhofstrasse für jedermann erfahrbar ist, wie eine solche «Schanze» wirkt. Und es wurde behauptet, dieses überfahrbare Trottoir sollte nach Mosnang an die Abzweigung von der Mosnangerstrasse in Richtung Bitzi verlegt werden, obwohl sich auf der anderen Seite der Mosnangerstrasse gar kein Trottoir befindet und nie befinden wird, an welches dieses Trottoir angeschlossen werden könnte.

Und dennoch muss festgestellt werden, dass mit dieser Art der Kommunikation, mit dem Schüren von unberechtigten Ängsten, mit dem Hetzen gegen die «Obrigkeit» sowie mit Wahlkampfrhetorik mehr Stimmen zu holen waren als mit sachlicher Aufklärung. Dies stimmt nachdenklich, auch für künftige Vorhaben in der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil. Nachdem die Umsetzung der flankierenden Massnahmen seit Jahren verzögert wurde, bleiben die Verkehrsprobleme in Bütschwil nun auf weitere Jahre hinaus ungelöst. Der Scherbenhaufen ist angerichtet. Immerhin können die Probleme aber weiter gewälzt, bewirtschaftet und für politische Profilierungen genutzt werden.

Ausgeblendet wurden auch die finanziellen Auswirkungen des Neins. Die Ottilienstrasse, die Wilerstrasse und die Landstrasse müssen ohnehin saniert werden. Nur werden die Steuerzahler in Bütschwil-Ganterschwil die Zeche alleine zu bezahlen haben, sollte die Ottilienstrasse der Gemeinde zurückgegeben, und die Langenrainstrasse tatsächlich ins Kantonsstrassennetz aufgenommen werden. Denn nur darum ging es dem KEFLAM. Die teilweise haltlosen Argumente gegen das Projekt auf der Ottilienstrasse waren aus Sicht der Mitte vorgeschoben, um das Projekt zu verhindern, und aus der Langenrainstrasse eine Kantonsstrasse zu machen. Dass Vertreter aus Mosnang dies fordern, welche die Langenrainstrasse im Tagblatt-Leserbrief vom 23. November 2023 «Auch aus Mosliger Sicht: Langenrain- als Kantonsstrasse» als «Quartierstrasse» bezeichnet haben, ist aus ihrer Sicht sogar noch verständlich. Die «Mitte» hat aber davor gewarnt, dass der nun offen geforderte Ausbau der sog. Quartierstrasse rund acht Millionen kosten wird, an welche Bütschwil-Ganterschwil rund drei Millionen zu zahlen haben wird. Und zwar für eine Strasse, welche von den Bütschwil-Ganterschwilerinnen kaum benutzt wird. Darüber hinaus wird Bütschwil-Ganterschwil nochmals rund drei Millionen für die ohnehin notwendige Sanierung der Ottilienstrasse bezahlen müssen, welche bei Annahme des Projekts der Kanton weitgehend bezahlt hätte. Dass das Anliegen nach dem Ausbau der Langenrainstrasse auf dem Buckel der Steuerzahler von Bütschwil-Ganterschwil ausgetragen wird, und dass Vertreter aus Mosnang den Steuerzahlenden von Bütschwil-Ganterschwil diese Millionen auflasten wollen, ist nicht nachvollziehbar. Dass dies aber von derart vielen Stimmbürgern aus Bütschwil-Ganterschwil mitgetragen wurde, und vom KEFLAM und ihren Bütschwiler Vertretern auch noch aktiv unterstützt wurde, ist schlicht unbegreiflich, zumal sich dieselben Vertreter vehement für Steuersenkungen und die Verhinderung jeder noch so geringen Staatsausgabe einsetzen. Sobald es dann um den Ausbau der Langenrainstrasse gehen wird, kann dieser allerdings wieder mit dem Argument des Kulturlandverschleisses und der zu hohen Kosten verhindert werden.

Die Mitte-Ortspartei ist dennoch entschlossen, sich auch weiterhin für pragmatische und gute Lösungen einzusetzen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht werden, und die Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bütschwil-Ganterschwil minimieren.