Einschränkung der Videoüberwachung an der Primarschule Bütschwil

15. November 2023

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil vom 31. August 2023 hat der Gemeinderat darüber orientiert, das Gelände der Primarschule Bütschwil permanent überwachen zu wollen.  

 Als Begründung führt der Gemeinderat aus, dass die Primarschulanlage in Bütschwil auch ausserhalb der Schulzeiten und an Wochenenden oft von der Bevölkerung besucht und genutzt werde, und dass es dabei immer wieder zu Verschmutzungen und Sachbeschädigungen komme. Zur Prävention und Aufklärung von Vorfällen wollte der Gemeinderat nun Kameras aufstellen, und das gesamte Schulareal während 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr überwachen. Zwar erkennt auch die Mitte Bütschwil-Ganterschwil die Problematik, jedoch ging ihr die permanente Überwachung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen auf öffentlichem Grund deutlich zu weit. Der Gemeinderat beteuerte zwar, dass das Bildmaterial im Bedarfsfall von einer externen Firma ausgewertet und bei Nichtbedarf nach 30 Tagen automatisch gelöscht würde. Es ist allerdings so, dass Daten, die nicht benötigt werden, gar nicht erhoben werden dürfen. Und daher ist das Sammeln von solchen Daten grundsätzlich zu unterlassen. 

Aus diesem Grund erhob die Ortspartei gegen diese Allgemeinverfügung Rekurs und stellte den Antrag die Videoüberwachung auf ausserhalb der Schulzeiten zu beschränken. Wie der Gemeinderat im aktuellen Mitteilungsblatt mitteilt, wurde dieser Forderung nun nachkommen und die Überwachungszeiten entsprechend angepasst. 

Es lässt sich aber durchaus die Frage stellen, ob es wirklich richtig ist, überall dort Kameras aufzustellen, wo Probleme auftauchen. Denn Kameras dürften lediglich dazu führen, dass sich fehlbare Personen an einen anderen Ort bewegen, was wiederum neue Kameras nach sich ziehen wird. Die Mitte Bütschwil-Ganterschwil stellt sich klar auf den Standpunkt, dass einer solchen Problematik auch mit anderen Massnahmen, wie z.B. einer konsequenten Jugendarbeit, präventiv begegnet werden müsste.